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AGB

PETIT RUNGIS EXPRESS GMBH

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

(STAND JULI 2021)

 

1. Allgemeines

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung von Aufträgen/Bestellungen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Unsere Vereinbarungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht wiederholt darauf hingewiesen wird, sofern sie dem Käufer bei seinem vorherigen Geschäft zugegangen sind.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, u.a. bei. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, bei Veränderungen unserer wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei neuen Leistungen, die in den aktuellen AGB nicht berücksichtigt werden.

Vertragspartner für die Kunden ist die:

Petit RUNGIS express GmbH
Am Hambuch 2
53340 Meckenheim

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher i.S.d. § 13 BGB. Bestellte Waren und Produkte sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Dasselbe gilt für Gutscheine oder sonstige Rabattcodes.

Bestellungen erfolgen in der Regel über den Webshop. Der Bestellvorgang für den Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  1. Auswahl des Produkts und Festlegung der Menge
  2. Einlegen des Produkts in den Warenkorb
  3. Bestätigung durch Klicken auf den Button „Zum Checkout“
  4. Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  5. Auswahl der Versandart und Bezahlmethode
  6. Bestätigung der AGB
  7. Prüfung der bestellten Ware und aller Eingaben
  8. Bestätigung des Vertragsangebots durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
  9. Erhalt einer Bestelleingangsbestätigungsmail

Die automatisch generierte und verschickte Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Vertragsannahme dar, sondern erst die Zusendung des Lieferscheins oder die Zusendung der Ware. Erst in diesen Fällen kommt der Vertragsschluss zustande.

Der Kunde hat die Möglichkeit seine Bestellung während des Bestellvorgangs zu bearbeiten oder zu korrigieren. Dazu kann er auf den Button „Warenkorb bearbeiten“ klicken und die bestellte Menge bei „Anzahl“ ändern oder durch Klicken auf „X“ ein Produkt komplett aus dem Warenkorb entfernen.

Die im Webshop genutzten Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen für den Kunden insoweit nicht, sofern die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind und nicht sie nicht einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Rezepte, Servier- oder Garnierweise und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart ist. Für Abbildungen, Zeichnungen, Rezepte, Servier-, Garnier- oder Dekorationsanweisungen bzw. Empfehlungen halten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Das gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Mengenangaben sind ungefähre Angaben. Wir sind berechtigt, Lieferungen mit einer Differenz von bis zu 15% mehr oder weniger vorzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

Zur Vereinbarung der Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Endkundenpreise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Bei Wiegeartikeln, welche im Shop gesondert gekennzeichnet sind, erfolgt die Abrechnung des gelieferten Produkts nach dem tatsächlichen Gewicht. Der genaue Endkundenpreis ist auf der Rechnung ausgewiesen und berechnet sich anhand des grammgenauen Gewichts sowie dem Grundpreis. Daher kann es bei Wiegeartikeln zu leichten Abweichungen bei den in der Bestelleingangsbestätigung genannten Preisen kommen.

Der Endkundenpreis auf der Rechnung versteht sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Unsere Zahlungsmodalitäten sind grundsätzlich abhängig von der Bonität des Kunden und können entsprechend jederzeit von uns geändert werden.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

Die Kunden überprüfen innerhalb angemessener Frist die Rechnungsstellung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

Bei einem Mindestbestellwert in Höhe von 150 € erhält der Kunde seine Bestellung innerhalb von Deutschland versandkostenfrei.


4. Lieferung

Petit RUNGIS lässt die Lieferung entweder durch konzerneigene Unternehmen oder durch Dritte durchführen. Dieser Transport erfolgt direkt an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse.

Im Allgemeinen erfolgt die Auslieferung innerhalb Deutschlands nach 2-3 Tagen. Ein Regressanspruch bei späterer Lieferung ist ausgeschlossen. Schadensersatz für verspätete oder unvollständige Lieferung ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Mehrkosten für Expresszustellung hat der Besteller selbst zu tragen.

Bei kühlpflichtigen Frischeprodukten haftet die Petit RUNGIS für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchsttemperaturen nur bis zur Übergabe bei der angegebenen Lieferadresse. Dies gilt auch, wenn ein Abstellen der Ware vereinbart worden ist. Uns trifft keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen zu Lasten des Kunden.

Ist weder eine persönliche Übergabe der bestellten Ware möglich, noch ein Abstellen der Ware vereinbart worden, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellungsversuch durch uns erfolgt in diesem Fall nicht. Sämtliche Mehrkosten, welche mit dem Annahmeverzug verbunden sind, werden vom Kunden getragen.

Die Petit RUNGIS ist zu Teillieferungen berechtigt. Mindermengenzuschläge für von Petit RUNGIS aufgeteilte Lieferungen fallen nicht an.

Die Petit RUNGIS ist zudem aus abfüllungs- bzw. verpackungstechnischen Gründen dazu berechtigt, bis zu 15% mehr oder weniger als vereinbart zu liefern und zu berechnen.

 

5. Mängelhaftung

Es findet das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des BGB Anwendung. Im Falle einer Abweichung richtet sich die Mängelhaftung nach den Regelungen dieser AGB.

Liegen bei der gelieferten Ware offensichtliche Transportschäden vor, wird der Kunde darum gebeten, uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Ein Nichtnachkommen dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden.

Unsere Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgender Maßgabe, zu:

a) Ist die Ware mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des Kunden bei Mängeln zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.

b) Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

c) Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne Waren oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile nicht nur geringfügig mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden können oder dies für den Kunden unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Kunden darzulegen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


6. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.


8. Gerichtsstand 

Bei inländischen Vertragspartnern unterliegt der Vertrag ausdrücklich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet auch bei ausländischen Vertragspartnern keine Anwendung, außer wir stimmen dem schriftlich zu

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Petit RUNGIS der Sitz von Petit RUNGIS.

 

9. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personengebundene i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und DSGVO, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Sie erhalten die Datenschutzinformationen auf Anfrage.

Auf die Datenschutzerklärung Datenschutz | petitrungis.com wird hingewiesen.

 

10. Gutscheine

Gutscheine können nur bis zum jeweiligen angegebenen Ablaufdatum auf www.petitrungis.com eingelöst werden.

Der Mindestbestellwert für alle Gutscheine beträgt 60 €.

Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs in Schritt 3: „Prüfen und Bestellen“ im dafür vorgesehenen Feld „Gutschein-Code eingeben“ eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

Der Mindestbestellwert ist dem jeweiligen Gutschein zu entnehmen. 

Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

11. Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Bei Vorliegen unterschiedlicher Standpunkte ist es unser vordringlichstes Interesse, einen Streit für alle Parteien tragbar beizulegen. Scheitert eine solche Motivation, erklären wir uns grundsätzlich bereit, derweil nicht verpflichtend, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere Kontaktformular für Beschwerden finden Sie hier: Kontakt


12. Schlussklausel

Die Kommunikation mit unseren Vertragspartnern kann auch per E-Mail (info@petitrungis.com) und per Kontaktformular erfolgen.

Änderungen vertraglicher Abmachungen bedürfen der Textform.

AGB als PDF 

 

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